Nutzungsbedingungen für die Erstellung und Nutzung eines Kundenkontos unter www.gardena.com (Stand: 04.10.2023)
1. Allgemeines
Diese Nutzungsbedingungen der GARDENA Manufacturing GmbH, Hans-Lorenser-Straße 40, 89079 Ulm (nachfolgend: „GARDENA”, „wir“, „uns“ oder „unsere“) gelten in ihrer bei Vertragsschluss jeweils gültigen Fassung für die Erstellung und Nutzung eines persönlichen Kundenkontos unter www.gardena.com (nachfolgend: „AGB“).
GARDENA ist eine Tochtergesellschaft der Husqvarna AB (publ.). Der Zweck des Kundenkontos und der damit zur Verfügung gestellten Dienste besteht darin, Ihnen zu ermöglichen, die Funktionen des Kundenkontos zu nutzen und insbesondere (i) Bestellungen über den unter www.gardena.com abrufbaren GARDENA-Onlineshop (nachfolgend: "Onlineshop") zu tätigen, (ii) ihre Produkte zu registrieren und einen Überblick über diese registrierten Produkte zu erhalten, und (iii) mit der Bestellung im Onlineshop und der Produktregistrierung verbundene Inhalte und Dienste abzurufen, die in Abschnitt 2 im Einzelnen beschrieben werden.
Von diesen AGB abweichende oder diese AGB ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden keine Anwendung.
2. Grundlegende Anforderungen, Erstellung Kundenkonto
Die Erstellung und Nutzung des Kundenkontos selbst sind kostenlos. Die Erstellung ist freiwillig, jedoch für die Produktregistrierung und die Nutzung der über das Kundenkonto angebotenen Funktionen, insbesondere nachfolgend beschriebenen Inhalte und Dienste, zwingend erforderlich. Bestellungen im Onlineshop können auch ohne Erstellung eines Kundenkontos ausgeführt werden. Die Vornahme von Bestellungen über den Onlineshop sowie die Nutzung weiterer von GARDENA angebotener Dienste unterliegen ergänzenden Bedingungen. Auf diese werden Sie separat hingewiesen.
Voraussetzung für die Kontoerstellung ist, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind.
Mit einem Kundenkonto erhalten Sie die Möglichkeit, insbesondere folgende Funktionen zu nutzen:
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Profileinstellungen (Account Details, Passworteinstellungen, Account-Löschung)
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Bestellhistorie (Bestellübersicht mit Bestelldetails und Statusverfolgung)
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Adressbuch (Möglichkeit, angegebene Versandadressen zu bearbeiten)
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Zahlungsarten (Möglichkeit, ausgewählte Zahlungsarten zu bearbeiten)
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Produkte zu registrieren
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Registrierte Produkte (Einsichtnahme der über das Kundenkonto registrierten Produkte mit Garantielaufzeit)
Bei Erstellung eines Kundenkontos akzeptieren Sie, dass ein persönliches Konto erstellt wird. Dieses Kundenkonto wird von der Husqvarna AB (publ.) verwaltet. Wenn Sie ein Kundenkonto erstellen, müssen Sie einen Benutzernamen (E-Mail Adresse) und ein Passwort wählen. Ihr Benutzername und Ihr Passwort dürfen nicht missbräuchlich, rassistisch oder ethnisch beleidigend, sexuell explizit oder diffamierend sein, gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen oder persönliche Datenschutzrechte verletzen.
Bei der Erstellung des Kundenkontos werden E-Mail Adresse, Vor- und Nachname, Herkunftsland und Passwort von Ihnen abgefragt. Sie verpflichten sich, bei der Kontoerstellung nur wahre (d.h. auch aktuelle) Angaben zu machen. Nach Absenden ihrer Registrierungsdaten erhalten Sie eine E-Mail-Bestätigung mit Bestätigungs-Link. Um die Registrierung abzuschließen, müssen Sie diesen Bestätigungs-Link anklicken. Nach Abschluss der Registrierung wird Ihnen ein eigenes Kundenkonto mit eigenen Zugangsdaten bereitgestellt. Sie sind dann zur Nutzung ihres Kundenkontos im Rahmen dieser AGB berechtigt.
Ihr Konto ist persönlich und Sie dürfen Ihr Konto nicht an Dritte übertragen oder Dritten die Nutzung Ihres Kundenkontos gestatten. Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Anmeldedaten vor dem Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Das Passwort sollte zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Soweit Sie Grund zu der Annahme haben, dass Dritte Zugriff auf Ihr Kundenkonto erhalten haben, müssen Sie uns unverzüglich darüber informieren. Wir haben das Recht, aber nicht die Verpflichtung, den Zugriff auf Ihr Kundenkonto zu sperren, wenn wir Grund zur Annahme haben, dass Dritte unrechtmäßigen Zugriff auf Ihr Kundenkonto erhalten haben.
Sollten Sie sich mehrere Monate in Folge nicht bei Ihrem Kundenkonto eingeloggt haben, behalten wir uns vor, Ihnen eine E-Mail-Benachrichtigung zu senden und Sie darüber zu informieren, dass, wenn Sie Ihr Kundenkonto behalten möchten, Sie sich innerhalb eines bestimmten angemessenen Zeitraums nach der Bereitstellung der E-Mail-Benachrichtigung an Sie bei Ihrem Kundenkonto anmelden müssen. Sollten Sie sich nicht innerhalb dieses bestimmten Zeitraums bei Ihrem Kundenkonto anmelden, deaktivieren bzw. entfernen wir Ihr Kundenkonto und informieren Sie darüber sowie über die damit einhergehende Beendigung des diesen AGB zugrundeliegenden Nutzungsverhältnisses per E-Mail.
3. Verarbeitung personenbezogener Daten
Bei der Erstellung Ihres Kundenkontos werden Sie aufgefordert, bestimmte Informationen über sich selbst anzugeben. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung, bevor Sie das Kundenkonto nutzen. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie hier: https://privacyportal.husqvarnagroup.com/de/privacy-notice/.
4. Lizenz
Sofern Sie diese AGB akzeptieren und einhalten, gewährt GARDENA Ihnen eine nicht ausschließliche, nicht abtretbare, nicht übertragbare, widerrufliche Lizenz (nachfolgend: „Lizenz“) für die Nutzung des Kundenkontos und der damit verbundenen Dienste. Die Lizenz wird für die private und nicht für eine gewerbliche Nutzung eingeräumt. GARDENA erteilt Ihnen oder anderen Personen keine Erlaubnis, die Ihnen mit dem Kundenkonto zur Verfügung gestellten Dienste ganz oder teilweise zu kopieren oder zu verändern. Sie oder ein Dritter dürfen die Dienste nicht ohne unsere Zustimmung entwickeln, ergänzen, dekompilieren oder zurückentwickeln (Reverse-Engineering). Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Dienste sind untersagt. Dazu zählt auch die Übertragung von Viren oder Spionage Software. Jeder Versuch, dies umzusetzen, stellt eine Verletzung der Rechte von GARDENA dar. Wenn Sie gegen diese oder andere in diesem Abschnitt 4 genannte Beschränkungen verstoßen, ist GARDENA zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des diesen AGB zugrundeliegenden Nutzungsverhältnisses (einschließlich der Lizenz) berechtigt. Ferner können Sie auch strafrechtlich verfolgt werden oder sich schadensersatzpflichtig machen.
Diese Lizenz ist für eine unbegrenzte Zeit eingeräumt und endet automatisch mit Beendigung des diesen AGB zugrundeliegenden Nutzungsverhältnisses, z.B. nach untenstehendem Abschnitt 8. § 69e UrhG bleibt davon unberührt.
5. Ihre Nutzung des Kundenkontos und der Dienste; Rechte Dritter
Sie dürfen das Kundenkonto und die dadurch Ihnen zur Verfügung gestellten Dienste und Inhalte lediglich im Rahmen dieser AGB nutzen. Sie stimmen zu und garantieren, dass Sie die Dienste und deren Inhalte nicht auf eine Art und Weise verwenden, die:
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falsch, irreführend, unwahr oder ungenau ist,
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illegale Aktivitäten fördert oder ermutigt,
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rassistisch oder ethnisch beleidigend ist und/oder Hetze gegenüber einer Minderheit (z. B. einer nationalen oder ethnischen Gruppe) darstellt,
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eine Verleumdung darstellt oder auf andere Weise sexuell explizit ist,
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die sexuelle Orientierung oder Religion angreift oder auf irgendeiner anderen Weise diskriminierend ist,
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Beleidigung oder Verfolgung einer Person darstellt,
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in irgendeiner Weise schädlich, missbräuchlich, beleidigend oder rechtswidrig ist oder die Rechte Dritter verletzt (wie z. B., aber nicht beschränkt auf Urheber- und Markenrechte), oder
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anderweitig dem beabsichtigten Zweck der Dienste oder diesen AGB widerspricht.
Sie haften als Nutzer bei der von Ihnen zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen Dritten selbst und unmittelbar. Bei begründeten Ansprüchen Dritter gegenüber GARDENA aufgrund einer solchen schuldhaften Verletzung sind Sie verpflichtet, GARDENA im Umfang des von Ihnen zu vertretenen Schadensbeitrags freizustellen, sofern Sie nicht nachweisen, dass Sie die schadensursächliche Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
6. Netzwerkgebühren und Zugang
Sie sind dafür verantwortlich, Ihren Zugang zum Netzwerk zu sichern, der für die Nutzung der über das Kundenkonto abrufbaren Inhalte und Dienste erforderlich ist. Es ist grundsätzlich möglich, dass die von Ihnen im Rahmen des Netzwerkzugangs genutzten Drittanbieter zusätzliche Kosten erheben z. B. für Datenübertragungen. Diese Kosten werden nicht von uns bezahlt. Darüber hinaus sind Sie dafür verantwortlich, die für den Zugriff und die Nutzung unserer Dienste erforderliche Hard- oder Software zu beschaffen und auf dem neuesten Stand zu halten.
7. Verfügbarkeit des Kundenkontos
GARDENA bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit des Kundenkontos. Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass Sie ihr Kundenkonto sowohl zeitlich als auch inhaltlich nur eingeschränkt oder vorübergehend gar nicht nutzen können. Der Zugang zum Kundenkonto kann zudem durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder durch sonstige Störungen (insbesondere technische Probleme oder Hard- oder Softwarefehler) beeinträchtigt bzw. unterbrochen werden.
Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, die Zurverfügungstellung des Kundenkontos jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern, zu unterbrechen, oder vorübergehend einzustellen, soweit wir durch ein Gesetz oder eine Entscheidung einer Behörde dazu verpflichtet sind oder dies zur Abwehr einer Gefährdung der für das Kundenkonto relevanten IT- und Datensicherheit erforderlich ist.
8. Haftung von GARDENA
Soweit GARDENA gemäß dieser AGB unentgeltliche Leistungen erbringt, hat GARDENA nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Für Sach- und Rechtsmängel gelten §§ 523, 524 BGB entsprechend.
Im Übrigen gilt Folgendes:
GARDENA haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, für die schuldhafte (auch einfach fahrlässige) Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, das arglistige Verschweigen eines Mangels oder die Übernahme einer Garantie nach den gesetzlichen Vorschriften sowie soweit der Anwendungsbereich von § 70 TKG (Haftung des Anbieters öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdiensten) eröffnet ist.
Für die einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet GARDENA beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
Im Übrigen ist die Haftung von GARDENA ausgeschlossen. Soweit GARDENAs Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit von GARDENA löschen lassen und die Nutzung der darüber abrufbaren Inhalte und Dienste einstellen. Bitte nutzen Sie hierfür die im Kundenkonto bereitgestellte Löschfunktion. . Mit der Löschung des Kundenkontos endet das diesen AGB zugrundeliegende Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und GARDENA.
GARDENA kann das diesen AGB zugrundeliegende Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier (4) Wochen ordentlich kündigen. Zudem behält sich GARDENA das Recht vor, nach den gesetzlichen Bestimmungen den Vertrag, der Gegenstand dieser AGB ist, aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen und damit Ihr Kundenkonto und den Zugang zu den darüber abrufbaren Inhalten und Diensten zu beenden, wenn Sie diese AGB schwerwiegend verletzt haben oder andere außergewöhnliche Umstände eintreten, die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für GARDENA unzumutbar machen. Kündigungserklärungen von GARDENA bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform.
GARDENA hat ferner das Recht, Ihren Zugriff auf ihr Kundenkonto mit sofortiger Wirkung vorübergehend auszusetzen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass Sie gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstoßen.
Die Garantielaufzeit für registrierte Produkte bleibt von einer Löschung des Kundenkontos und der damit einhergehenden Beendigung des diesen AGB zugrundeliegenden Nutzungsverhältnisses unberührt.
10. Änderungen der über das Kundenkonto abrufbaren Inhalte und Dienste
GARDENA führt ständig Neuerungen ein, um ihren Nutzern das bestmögliche Erlebnis bieten zu können. Darüber hinaus ändern sich Art und Umfang der von GARDENA gesondert angebotenen Dienste, die mit Hilfe des Kundenkontos verwaltet oder eingesehen werden können, von Zeit zu Zeit. GARDENA behält sich daher das Recht vor, die über das Kundenkonto abrufbaren Inhalte und Dienste zu aktualisieren oder zu ändern, sofern eine solche Aktualisierung oder Änderung (i) für die Einhaltung zwingender gesetzlicher Vorgaben durch GARDENA oder zur Einhaltung einer verbindlichen Anordnung eines Gerichts oder einer zuständigen Behörde erforderlich ist, (ii) zur Abbildung geänderter gesondert angebotener Dienste erforderlich ist, (iii) lediglich eine Anpassung an den jeweils bewährten oder aktuellen Stand der Technik bedeutet, oder (iv) nicht über das hinausgeht, was in vergleichbaren Fällen handelsüblich und für Sie zumutbar ist, d.h. nicht Ihre legitime Erwartung enttäuscht, wesentliche zur Verfügung stehende Inhalte oder Dienste weiterhin zu nutzen. Beispiele für Änderungen der Art oder der Eigenschaft können insbesondere Bugfixes, Sicherheits-Patches oder verbesserte Funktionalitäten sein.
11. Änderungen der AGB
GARDENA behält sich vor, Ihnen eine Änderung dieser AGB vorzuschlagen. GARDENA wird Ihnen Änderungen der AGB rechtzeitig mit angemessener Frist in Textform im Rahmen des Login-Prozesses im Kundenkonto anbieten. Vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz müssen Sie unserem Änderungsvorschlag aktiv zustimmen. Bei (i) unwesentlichen Änderungen der AGB, die wesentliche Bestimmungen nicht berühren, und (ii) Änderungen, die aufgrund einer Gesetzesänderung, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer verbindlichen Anordnung einer zuständigen Behörde erforderlich sind, gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Ihre Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber GARDENA in Textform angezeigt wird. Wenn Sie mit den von uns vorgeschlagenen unwesentlichen Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie gegenüber GARDENA bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens Ihre Ablehnung der Änderungen erklären. Im Falle einer Ablehnung oder fehlenden Zustimmung im Falle wesentlicher Änderungen oder Ihrer Ablehnung bei unwesentlichen Änderungen wird das diesen AGB zugrundeliegende Nutzungsverhältnis zu den bisherigen AGB fortgesetzt. GARDENA wird Sie in der Benachrichtigung auf das Zustimmungserfordernis oder Ihr Ablehnungsrecht und die Bedeutung einer fehlenden Zustimmung oder des Ablaufs der Ablehnungsfrist hinweisen.
12. Anwendbares Recht
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des internationalen Privatrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG). Diese Rechtswahl führt nicht dazu, dass Ihnen als Verbraucher der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht (§ 306 Abs. 2 BGB). Im Übrigen werden die Parteien anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt, soweit keine ergänzende Vertragsauslegung vorrangig oder möglich ist.
14. Verbraucherschlichtung
Hiermit informieren wir Sie darüber, dass wir nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und dazu auch nicht verpflichtet sind.
15. Kontakt Informationen
Bei Fragen bezüglich der über das Kundenkonto abrufbaren Inhalte und Dienste kontaktieren Sie bitte: gardenashop-de@husqvarnagroup.com
Zuletzt geändert am: 04.10.2023